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| OLG Karlsruhe, 11.11.2003 - 2 (20) WF 120/03 |
Zitiervorschläge
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. November 2003 - 2 (20) WF 120/03 (https://dejure.org/2003,25470)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08
Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren
Insofern sind an Stelle der pauschalen Freibeträge die tatsächlich erbrachten Leistungen in Ansatz zu bringen (OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1119 ). - LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 3 Ta 2/08
Zum Umfang der Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 ZPO im Rahmen des …
Insoweit ist es anerkanntes Recht, dass im Rahmen der Prozesskostenhilfe nur die nachgewiesenen tatsächlichen Unterhaltsleistungen durch Betreuung oder Unterhaltszahlung vom Einkommen abzusetzen bzw. als Freibeträge zu berücksichtigen sind (OLG Karlsruhe, 11.11.2003 - 2 (20) WF 120/03 -).